21.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 223 / Tagesordnungspunkt 4

Petra PauDIE LINKE - Vereinbarte Debatte - Suizidhilfe

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

Suizidhilfe

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesem Tagesordnungspunkt wollen wir im Rahmen einer Orientierungsdebatte das Thema Suizidhilfe erörtern. Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag im Jahr 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben und ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben erkannt. Heute wollen wir offen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, über mögliche Neuregelungen diskutieren.

Um vielen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich an der Debatte zu beteiligen, haben sich die Fraktionen verständigt, dass insgesamt 38 Abgeordnete aus allen Fraktionen für jeweils drei Minuten das Wort erhalten. Insgesamt ist eine Redezeit von 114 Minuten vorgesehen. Alle anderen Abgeordneten können ihre Redebeiträge zu Protokoll geben.

Ich bitte nun, tatsächlich die Plätze einzunehmen, wenn Sie an dieser Debatte teilhaben wollen, und dem Thema entsprechend die notwendige Aufmerksamkeit hier herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Electoral Period 19
Session 223
Agenda Item Vereinbarte Debatte - Suizidhilfe
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