Hans-Peter Friedrich - Grunderwerbsteuer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28528
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Änderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Friedrich Ostendorff, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Spekulation mit Land und Immobilien – Steuerschlupfloch Share Deals schließen
Für die Aussprache sind 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Bernhard Daldrup.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/28528
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13437, 19/13546 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13532 - Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/15053 - Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10067 - Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen
by: Finanzausschuss
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7516555 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 223 |
| Agenda Item | Grunderwerbsteuer |
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Frank Magnitz
Frank Magnitz
Frank Rüdiger Heinrich Magnitz ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war von 2015 bis September 2019 Sprecher des Landesverbandes der AfD Bremen und von 2019 bis 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war Spitzenkandidat der AfD Bremen zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Von September 2017 bis Oktober 2021 war er Mitglied des Bundestages.
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
Caren Lay
Caren LayDIE LINKE
Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Bernhard Daldrup
Bernhard DaldrupSPD
Bernhard Daldrup ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort den Bundestagswahlkreis Warendorf. 2013, 2017 und 2021 zog er jeweils über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Er ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem ist er in der Parlamentarischen Linken tätig.
Frank Magnitz
Frank Rüdiger Heinrich Magnitz ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war von 2015 bis September 2019 Sprecher des Landesverbandes der AfD Bremen und von 2019 bis 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war Spitzenkandidat der AfD Bremen zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Von September 2017 bis Oktober 2021 war er Mitglied des Bundestages.
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
Caren LayDIE LINKE
Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei.
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Bernhard DaldrupSPD
Bernhard Daldrup ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort den Bundestagswahlkreis Warendorf. 2013, 2017 und 2021 zog er jeweils über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Er ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem ist er in der Parlamentarischen Linken tätig.
