Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28528, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/13437 und 19/13546 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Es stimmt die Opposition geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind wiederum AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/28528 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13532 mit dem Titel „Änderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Buchstabe c der Beschlussempfehlung. Es wird die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15053 durch den Ausschuss empfohlen. Hier geht es um den Antrag mit dem Titel „Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Linke, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/10067, mit dem Titel „Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16501 mit dem Titel „Keine Spekulation mit Land und Immobilien – Steuerschlupfloch Share Deals schließen“. Wer stimmt für den Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – FDP und Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.