Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, in Berlin brennen Autos, auf Demos werden Polizisten angegriffen, das Wahlkreisbüro unserer Kollegin Kluckert wird beschmiert, und Sie beenden Ihre Rede mit: „Das war erst der Anfang ...“ – Zuerst kommt die Sprache, dann kommt die Gewalt. Sie machen das Gleiche wie die AfD. Schämen Sie sich!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das ist unverschämt! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD und der LINKEN)

Sie können sich gern dafür entschuldigen. Das ist absolut okay.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Herr Föst, es ist eine Unverschämtheit, uns das hier vorzuhalten! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Das Wort hat der Kollege Föst.

Ich lasse es mir auch von den beiden Rändern des demokratischen Spektrums nicht nehmen. – Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt – das müssen Sie sich eingestehen –, ist die Wohnkostenkrise, das Ergebnis Ihres sozialistischen Experiments,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

werte Kollegen von SPD, Grünen und Linken. Die Wohnkostenkrise ist nach wie vor da.

Ihr staatliches Preisregime ist ja nicht nur juristisch gescheitert, sondern vor allen Dingen auch politisch und sozial. Sie haben ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie, SPD, Grüne und Linke, haben wider besseres Wissen einen verfassungswidrigen Mietendeckel eingeführt und den Mieterinnen und Mietern das Blaue vom Himmel versprochen. Sie haben wertvolle Zeit vertan, Grüne, SPD und Linke, die Probleme nachhaltig zu lösen. Und Sie haben dafür gesorgt – Kollege Luczak hat es völlig zu Recht erwähnt –, dass das Angebot an Wohnungen drastisch eingebrochen ist, dass die Sanierungen auf Eis gelegt wurden – übrigens insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, werte Grüne – und dass Neubauprojekte weggebrochen sind.

Es ist völlig unverständlich – völlig unverständlich! –, wie man nach dieser Bilanz den Mietendeckel auf Bundesebene fordern kann. Bei den Linken weiß ich ja, dass die Ideologie immer vor den Lösungen für die Menschen steht. Aber dass sich SPD und Grüne vor diesen Karren spannen lassen und nicht die nachhaltigen Lösungen für die Menschen im Blick haben, das ist schon sehr entlarvend, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl.

(Beifall bei der FDP)

Selbst der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher twitterte vergangene Woche: „Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau.“ – Was passiert in Berlin? Rot-Rot-Grün verdaddelt jede Chance, in dem Bereich voranzukommen.

(Beifall bei der FDP)

Eins muss ich Ihnen versprechen, werte Kolleginnen und Kollegen: Wir Freie Demokraten werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Rot-Rot-Grün mit seinen sozialistischen Ideen nie in die Lage versetzt wird, die Regierung in Deutschland zu stellen. Wir brauchen eine Mietpolitik, die funktioniert, und keine destruktive Politik, wie Sie sie fordern.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freie Demokraten beschäftigen uns lieber mit den Lösungen. Den Weg dorthin haben wir immer aufgezeigt, oft und im Detail. Wir müssen schneller genehmigen. Wir müssen Bauplanungen und Ämter digitalisieren, Baukosten senken, Investitionen fördern, Bauland auch wirklich mobilisieren, statt nur umzuverteilen, Flächen klug nutzen. Und wir dürfen den ländlichen Raum nicht weiter ausbluten lassen. All das trägt zur Entlastung des Wohnungsmarkts bei. All das trägt zur Senkung der Wohnkosten bei. Ein Mietendeckel zerstört den Markt, zerstört Vertrauen, führt die Wählerinnen und Wähler hinters Licht. Deswegen darf er auf Bundesebene niemals kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Caren Lay.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Noch mehr Demagogie!)