Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, wissen Sie, als jemand, dessen Abgeordnetenbüro über 30-Mal angegriffen wurde, beschmiert wurde, beschädigt wurde, als jemand, der mehrfach persönlich als Abgeordnete angegriffen wurde, muss ich mir das, glaube ich, an dieser Stelle nicht vorwerfen lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Doch! – Frank Sitta [FDP]: Doch! Das hat damit gar nichts zu tun!)
Ich will ganz klar sagen: Gewalt gegen Abgeordnetenbüros ist kein demokratisches Mittel.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Auch nicht vor Abgeordnetenbüros!)
Friedliche Demonstrationen und der Streit in der Sache sind demokratische Mittel. Ich freue mich sehr, dass es eine neue Mietenbewegung gibt. Ich freue mich, dass wenn immer ich mit den Menschen auf der Straße war, es friedliche Demonstrationen gegeben hat. Und ich freue mich, dass immer mehr Menschen sagen: Wir wollen eine Politik, die uns als Mieterinnen und Mieter nicht sieht, nicht mehr gefallen lassen. – Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel, und ich hoffe, dass bei der nächsten friedlichen Demonstration noch mehr Menschen – Mieterinnen und Mieter und alle, die sich solidarisch zeigen – auf der Straße sein werden. Denn eins haben wir gesehen: Diese Regierung kann es nicht. Wir brauchen jetzt den friedlichen Druck auf der Straße.
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)
Wollen Sie etwas dazu sagen? – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7516574 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 223 |
Tagesordnungspunkt | Bundesweiter Mietendeckel |