Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine interessante Debatte. Ich habe von den Kollegen der AfD, Union und FDP 20 Minuten lang gehört, wie man Abwehrkämpfe zulasten der Mieterinnen und Mieter führt, aber keinen einzigen Vorschlag dazu, wie wir in Deutschland bezahlbares Wohnen sicherstellen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Natürlich Wohnungen bauen! – Frank Sitta [FDP]: So ein Quatsch! Wahlkampfrede! Blödsinn!)

Herr Ullrich hat gerade gesagt: Wir haben eine marktwirtschaftliche Antwort auf das Problem bezahlbaren Wohnens. – Eine marktwirtschaftliche Antwort! Wir haben eine soziale und marktwirtschaftliche Antwort. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP)

Hier geht es nicht um Rechtsbruch, weder um Rechtsbruch bei Demonstrationen zulasten von Polizistinnen und Polizisten noch um Rechtsbruch gegen die Bundesverfassung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oder gegenüber Kollegen!)

Hier geht es vielmehr darum, dass Menschen am Ende des Monats, in der letzten Woche, nicht genug Geld haben, um noch Dinge bezahlen zu können, weil der Vermieter sie ausnimmt, weil der Vermieter dafür sorgt, dass zu wenig von ihrem Lohn übrigbleibt. Darum geht es hier in Deutschland.

(Widerspruch bei der AfD und der FDP)

Wir haben die Situation, dass im letzten Jahr die Reallöhne gesunken sind, während die Mieten weiter gestiegen sind. Der Markt wird es alleine nicht regeln.

(Daniel Föst [FDP]: Das ist Ihre Politik! – Zuruf des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Wir haben sogar im Ruhrgebiet – das wird Ihnen vielleicht noch mal zu denken geben – in den letzten 18 Monaten die Situation, dass die Mietpreisentwicklung im unteren Preissegment höher liegt als in ganz Deutschland in den letzten fünf Jahren. Im Ruhrgebiet gibt es besonders viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Für diese Menschen – das sage ich im Namen der SPD-Fraktion – brauchen wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, regional definiert durch die Länder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Schließt die Angebotslücke wie in Hamburg! Was ist daran so schwer? – Weiterer Zuruf von der FDP: Wir brauchen mehr Angebot beim Wohnen!)

Sie erzählen hier seit zwölf Jahren immer dasselbe.

(Zuruf von der FDP: Ihr genauso!)

Sie erzählen seit zwölf Jahren, dass wir bauen, bauen, bauen müssen.

(Zuruf von der FDP: Wahrheit bleibt Wahrheit! – Weiterer Zuruf der Abg. Katharina Willkomm [FDP])

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Frage wird sein: Wer baut für wen und was?

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Fragen Sie mal den Bürgermeister in Hamburg!)

Das ist die zentrale Frage. Sie wollen, dass diejenigen, die Geld haben, im höherpreisigen Segment Wohnungen bauen.

(Frank Sitta [FDP]: Wie wäre es denn, wenn mehr Leute viel Geld haben?)

Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen das nicht bezahlen können. So sieht Ihre Realität aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich erlaube die Zwischenfrage.

Das ist sehr freundlich von Ihnen.

(Heiterkeit)

Preiswertes und günstiges Wohnen ist auch ein Anliegen der Liberalen; das will ich hier nur mal sagen. Nicht, dass das falsch rüberkommt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist was ganz Neues!)

Aber um das zu bekommen, müssen wir bauen, bauen, bauen.

Ich frage Sie: Was spricht gegen Sozialwohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld? Es liegt in Ihrer Hand. Es liegt in der Hand von Grün-Rot-Rot, das Tempelhofer Feld mit Sozialwohnungen zu bebauen. Und was machen Sie? Sie wollen dort kompostieren oder Tomaten pflanzen; weiß ich nicht. Warum nutzen Sie es nicht, um Tausende Sozialwohnungen zu bauen?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das ist eine Entscheidung, die die Berliner treffen müssen. Das ist auch eine Frage, die die Bürger und Bürgerinnen in Berlin beantworten müssen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der duckt sich wieder weg! – Zurufe von der FDP: Oh!)

Das ist eine Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner bei den nächsten Wahlen treffen müssen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meiner Heimatstadt wird zurzeit der Mietendeckel diskutiert. Es ist die ortsübliche Vergleichsmiete diskutiert worden. Es ist festgestellt worden, dass bei uns die Mieten steil nach oben gehen. Dann sagt mir der Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens: Ich kann noch für 8,50 Euro pro Quadratmeter bauen.

(Daniel Föst [FDP]: Ja, eben! Wegen der beschissenen Rahmenbedingungen!)

Die örtlichen Lobbyisten der privaten Investoren sagen: „Nein, nein, ich brauche mindestens 11 Euro pro Quadratmeter; denn ich muss Gewinn machen“, während der kommunale Investor sagt: Ich will mir keine goldene Nase verdienen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine soziale Wohnungsbaupolitik, ein soziales Mietrecht. Das ist unser Ziel. Und ich hoffe, wir werden mit der CDU hier noch Lösungen finden.

Herzlichen Dank! Glück auf!

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: O Mann! – Daniel Föst [FDP]: Wahrscheinlich bekommt er den Boden geschenkt!)