Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/28776 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke möchte die Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die FDP, AfD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wiederum geschlossen die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.