Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Auch ich will meine Rede mit einer Zahl beginnen: null. Seit 2018 gab es keinen erfolgreichen Piratenangriff mehr am Horn von Afrika. Diese Zahl belegt: Der europäische Antipiraterieeinsatz vor der Küste Somalias ist erfolgreich. Seit 2008 sorgt die Bundeswehr mit ihren europäischen Partnern für sichere See- und Handelswege, die ein strategisches Interesse Deutschlands und Europas sind. Daher engagieren wir uns gemeinsam, auch militärisch. Deswegen möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren erfolgreichen Einsatz danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch wenn es seit 2018 keine Übergriffe mehr gab, ist die Mission weiter nötig. Die Piraterie wurde wirksam zurückgedrängt, aber terroristische Aktivitäten und andere Formen der Kriminalität existieren weiterhin. Deswegen ist es richtig, dass die Aufgaben der Mission erweitert wurden: die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Somalia und die Bekämpfung des Drogenschmuggels; beide sind wichtige Erweiterungen.

Meine Damen und Herren, wir müssen zudem leider festhalten: Die Sicherheitslage in Ostafrika ist schwierig: in Äthiopien kriegerische Auseinandersetzungen in der Region Tigray, in Somalia ein politisches Machtvakuum, im Sudan und im Südsudan fragile Regierungen. Hinzu kommen Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme und Heuschreckenplagen. Aktuell sind viele Menschen auf Hilfe und Nahrungsmittellieferungen angewiesen. Auch deshalb bleibt der Schutz der Seetransporte und vor allem die des Welternährungsprogramms Kernaufgabe der EU-Mission Atalanta.

Meine Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist aber immer das gesamte Bild. Entscheidend ist unser vernetzter Ansatz, also nicht nur die Beteiligung am militärischen Einsatz, sondern zum Beispiel auch an den zivilen Missionen EUCAP Somalia und UNSOM. Natürlich engagiert sich Deutschland auch bilateral intensiv in Somalia, allein letztes Jahr mit rund 100 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen, in diesem Jahr bereits mit 22 Millionen Euro – ein Beitrag, um Lebensperspektiven zu verbessern und Konfliktbewältigung, Stabilität und friedliche Entwicklung zu fördern. Im Vergleich dazu: Der Bundeswehreinsatz kostet in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro.

Das militärische Engagement ist ganz entscheidend zur Absicherung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Deswegen stimmen wir diesem Mandat zu. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, dies ebenso zu tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)