Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Hauptaufgaben der Operation EUNAVFOR MED Irini gehört es, zur Umsetzung des durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen einen Beitrag zu leisten. Darüber hinaus soll Irini zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen beitragen.

Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Irini ist Teil des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP. Sie unterstreicht das beständige europäische Engagement Deutschlands und entspricht der Verpflichtung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, substanzielle Unterstützung zu GSVP-Einsätzen zu leisten.

Für die deutsche Beteiligung wird die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten. Damit kann eine Teilnahme mit einer seegehenden Einheit und einem Seefernaufklärer erfolgen. Darüber hinaus wird Stabspersonal in die Operationsführung eingebracht.

Unser Beitrag – es wurde gerade schon erwähnt – besteht seit dem 17. März aus dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, dem Stabspersonal für das Operationshauptquartier in Rom sowie aus dem Personal auf dem Flaggschiff der Operation, der italienischen „Carlo Margottini“. Mit Stand 12. April waren 198 unserer Soldatinnen und Soldaten konkret im Einsatz. Ihnen gilt unser Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Durch die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten wird die Erstellung eines engmaschigen Lagebildes hinsichtlich etwaiger Embargoverstöße insbesondere auf hoher See möglich. Die beschafften Informationen dienen, unter anderem durch Weitergabe an das Expertenpanel der VN, einer verstärkten Transparenz innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Somit werden die politische Sichtbarkeit von Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft erhöht.

Da bei Durchsuchungen die Zustimmung des Flaggenstaates notwendig ist, kann die Mission eine effektive Kontrolle des Waffen- und Ölembargos nicht gewährleisten. Eine wirksame Kontrolle wäre nur dann möglich, wenn eine Durchsuchung auch ohne Zustimmung bzw. gegen den Widerstand des Flaggenstaates durchgeführt werden könnte. Hierzu müsste jedoch der VN-Sicherheitsrat einen rechtlichen Rahmen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Ziele des Mandates sind zu begrüßen. Bei allen bekannten Schwächen bei der Ausgestaltung der Mission werden wir einer Verlängerung zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollege Vöpel. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)