Dagmar Ziegler - Sitzungsunterbrechnung bis zur Ergebnisverkündung
Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Ich schließe die Aussprache.
Ich gebe den Hinweis, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion signalisiert hat, dass der Entschließungsantrag, der angekündigt war, nicht den Weg ins Parlament gefunden hat,
aber die Ansicht der FDP in der Debatte ja deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28515, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/27661 anzunehmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben wieder ein Zeitfenster von 30 Minuten. Es stehen auch wieder acht Urnen zur Verfügung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich bekomme signalisiert, die Plätze an den Urnen sind besetzt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 21.17 Uhr geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Minuten beabsichtige ich, die Abstimmung zu schließen. Wer noch nicht die Gelegenheit genutzt hat, abzustimmen, sollte sich sputen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gibt es Anwesende im Saal, die die Gelegenheit noch nicht hatten, ihre Stimmkarte abzugeben? – Das sehe ich nicht.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Ich eröffne die Sitzung wieder.
Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 19/27661 und 19/28515: abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 419, mit Nein haben gestimmt 142, Enthaltungen gab es 48. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. April 2021, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7516616 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 223 |
Tagesordnungspunkt | Sitzungsunterbrechnung bis zur Ergebnisverkündung |