Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28865, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26108 und 19/26964 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/28865 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/26117 mit dem Titel „Gigabit-Ausbau voranbringen – Upgrade für das Nebenkostenprivileg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, AfD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26531 mit dem Titel „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26532 mit dem Titel „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26533 mit dem Titel „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT‑Sicherheit und Bürgerrechte sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/27325, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5764 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die übrigen Fraktionen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28428, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/26188 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Recht auf schnelles Internet für alle“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/28867, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/27192 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.