Bei Tagesordnungspunkt 11 a kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28870, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/26107 und 19/27481 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist der Gesetzentwurf mit den genannten Mehrheiten angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten wie in der zweiten Lesung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28870 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der übrigen Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Damit kommen wir nun zu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit der Abstimmung über die vier Entschließungsanträge der Fraktion der FDP.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/28879. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/28880. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/28881. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Koalition und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/28882. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Koalition und AfD. Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28883. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/28884 ab. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt.

Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 19/28870 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/26158 mit dem Titel „§ 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen – Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP. Enthaltungen? – Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/6421 mit dem Titel „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20127, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17091 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 11 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/28769 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 11 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/24726, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/9053 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/26553, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/7909 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 19/26213. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/24642 mit dem Titel „Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20785 (neu) mit dem Titel „Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.