22.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 224 / Tagesordnungspunkt 12

Alexander KraußCDU/CSU - Digitaler Impfpass

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen Lob an die FDP anfangen: Schön, dass sie es geschafft hat, ausnahmsweise mal einen konkreten Vorschlag zu machen. Wir können ja mal an das zurückdenken, was wir in den letzten Tagen und Wochen vonseiten der FDP hier erlebt haben.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wir machen permanent konstruktive Vorschläge!)

Bis gestern Abend haben Sie eigentlich bloß von früh bis abends Ihre Bedenken vorgetragen. Sie haben gestern erst wieder Ihre Bedenken verfassungsrechtlicher Natur vorgetragen, aber keine Vorschläge gemacht,

(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben lauter Änderungsanträge gestellt!)

wie wir das Volllaufen der Intensivstationen verhindern können; denn das ist notwendig, das brauchen wir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Föst [FDP]: Zu welchen Aspekten haben wir denn Änderungsanträge gestellt?)

Sie haben im Wahlkampf mal plakatiert: „Bedenken second“. Was Sie derzeit machen, ist „Bedenken first“. Das ist Ihre Strategie, die Sie derzeit fahren – getreu dem Spruch von Kurt Tucholsky: „Wenn einer nichts hat: Bedenken hat er.“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Was haben Sie denn gemacht? Wir haben lauter Änderungsanträge gestellt!)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Andrew Ullmann?

Ich würde gern erst mal weitersprechen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das glaube ich! Das kann ich mir vorstellen! Haben Sie Bedenken gegen die Zwischenfrage?)

Er spricht ohnehin nach mir.

Von früh bis abends haben Sie Ihre Bedenken aus einem juristischen Elfenbeinturm vorgetragen. Erst vor einem Monat haben Sie uns damit traktiert, als es um die Impfreihenfolge ging, die Sie unbedingt per Gesetz festlegen wollten, das ginge gar nicht per Verordnung. Jetzt sehen wir nach derzeitigem Stand: Es war richtig, es so zu machen. Die Lösung funktioniert, und die Lösung ist auch rechtssicher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen: Lassen Sie uns in unserem Land anpacken! Lassen Sie uns handeln! Liebe Oberbedenkenträger der FDP, orientieren Sie sich einfach mal neu und machen Sie es so, wie Sie es jetzt mit Ihrem Antrag gemacht haben: Machen Sie mal konstruktive Vorschläge!

(Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Das bringt uns besser und weiter voran

(Manuel Höferlin [FDP]: Sind Sie zu viel im Wahlkreis? Kriegen Sie nicht mit, was hier passiert?)

als Ihr ständiges Herumnörgeln und Ihre ständig vorgebrachten Bedenken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich jetzt zum Inhalt des Antrags kommen. Wenn jemand geimpft ist, dann kann er das Virus kaum noch übertragen. Ein vollständiger Impfschutz tritt 14 Tage nach der zweiten Impfung ein. Aber es ist eben kein hundertprozentiger Schutz, den man damit erwirbt. Deswegen bleibt es dabei, dass man Abstand halten muss, dass man Hände waschen soll, dass das Lüften wichtig ist. All diese Hygieneregeln, die wir in den letzten Monaten eingeübt haben, bleiben weiterhin notwendig.

Ein digitaler Impfnachweis ist sinnvoll. Natürlich ist es am Sinnvollsten, diesen auf dem Handy zu haben; denn vier von fünf Erwachsenen nutzen ein Mobilfunkgerät. Die Papierversion wird deshalb eher die Ausnahme, dennoch auch noch notwendig sein.

Wir hatten an dieser Stelle schon darüber gesprochen, dass es einen europäischen Impfnachweis geben soll – die Europäische Union arbeitet daran; wir haben hier auch schon darüber diskutiert –, wo eingetragen wird, wenn jemand geimpft wird, wenn jemand negativ getestet worden ist, wenn jemand einen Antikörpernachweis vorlegen kann, also in letzter Zeit erkrankt war und wieder gesund ist. Das ist natürlich insbesondere für die Urlaubsländer – denken wir an Griechenland, denken wir an Italien – wichtig, weil diese Länder nicht wollen, dass ihre Gesundheitssysteme überfordert werden.

Neu an dem, was wir jetzt diskutieren, ist, dass wir diesen Impfnachweis auch in die Corona-Warn-App integrieren. Das ist ein großer Vorteil, weil wir mit der Corona-Warn-App die erfolgreichste Tracing-App in Europa mit 27 Millionen Nutzern haben. Da lohnt es sich natürlich, in diese Anwendung ein digitales Impfzertifikat zu implementieren. Ich würde mich freuen, wenn wir es schon in den nächsten Monaten hinbekommen könnten, wenn man die App herunterlädt und auch die entsprechende Möglichkeit besteht, den Impfnachweis zu integrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist eine sehr sinnvolle Lösung; denn wer geimpft ist, kann und darf nicht eingeschränkt werden, sei es bei Urlaubsreisen oder beim Friseurbesuch und Einkauf, wo man jetzt zum Teil einen Nachweis über einen Negativattest vorlegen muss.

Der elektronische Impfnachweis ist ein großes Puzzleteil, um zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren zu können. Deswegen ermuntere ich uns alle, insbesondere aber auch die Bundesregierung, daran weiterzuarbeiten, nicht davon abzulassen und da weiter voranzukommen. Ich bin sicher, dass dies eine gute Möglichkeit sein wird, um zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Bisschen viel Redezeit!)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Jetzt komm mal aus deinem Elfenbeinturm, Herr Professor!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7516666
Wahlperiode 19
Sitzung 224
Tagesordnungspunkt Digitaler Impfpass
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