Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Covid-Krise eines gelehrt hat, dann: Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Handeln. Nationale Alleingänge tragen nicht weit, sie führen immer nur zu einer Verschiebung des Pandemiegeschehens. Darum ist es ein wichtiger Schritt, dass es ab Juni einen digitalen europäischen Impfpass geben wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen eine übergreifende Steuerung der gemeinsamen Vorsorge- und Fürsorgepolitik. Hier will ich einmal eine Lanze für die EU brechen. Sie steht vielfach in der Kritik, weil die Prozesse langsam und kompliziert sind. Aber ich frage Sie: Wo liegt eigentlich die Alternative?

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, wir müssen noch viel intensiver für eine europäische Gesundheitsunion eintreten.

Mit vereinten Kräften können wir die Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit der EU stärken. Es ist wichtig, das ECDC, also das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, zu stärken und natürlich auch die Europäische Arzneimittel-Agentur weiter aufzustocken.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schließlich – ich werde nicht müde, es zu wiederholen –: Wir müssen diese Gesundheitskrise in ihrer globalen Dimension erkennen und global handeln. Es ist ein gutes Signal, dass die Europäische Union den sechs nicht zur EU gehörenden Balkanstaaten mit Impfdosen helfen wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein, dem rasch noch weitere folgen müssen, und zwar am besten über Covax, dem Verteilmechanismus für Impfstoffe der Weltgesundheitsorganisation.

(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn auch dies kann man nicht oft genug wiederholen: Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland oder in Europa das Impfen beschleunigen. Es ist zwingend notwendig, in absehbarer Zeit eine Grundimmunität in allen Ländern herzustellen. In dieser fortgeschrittenen Phase der Pandemie kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nämlich mit aller Kraft die Impfstoffproduktion und Medikamentenentwicklung anzukurbeln und weltweit gleichberechtigten Zugang sicherzustellen, Gesundheitssysteme dort zu stärken, wo sie heute schwach sind, konsequent weiter zu testen und einfachere Testverfahren voranzutreiben und, ja, dabei natürlich auch die innovative Kompetenz der Digitalwirtschaft zu nutzen, wie wir es gerade diskutiert haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es muss doch klar sein, dass ein digitaler Impfpass anschlussfähig sein muss, sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Vereinten Nationen. Denn kein Land kann in dieser Situation dauerhaft mit nationalen Maßnahmen allein erfolgreich sein. Für uns als SPD geht es nicht ohne europäische und internationale Solidarität.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Grosse-Brömer ausdrücklich danken und darauf hinweisen, dass wir nach der bisherigen Planung bis morgen früh 4.10 Uhr hier sitzen würden.

Ich will daran erinnern, dass wir uns darauf verständigt hatten, mittwochs länger zu tagen, damit donnerstags nicht nach 22 Uhr getagt werden muss.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich möchte daran erinnern, dass wir gestern eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, spätestens ab 24 Uhr, beschlossen haben. Ich denke jetzt weniger an die Abgeordneten, sondern eher an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, die ja im Zweifel irgendwie auch noch nach Hause kommen müssen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Nicht dass die gleich hierbleiben müssen!)

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer darum, sich bereits am Nachmittag Gedanken darüber zu machen, was man vielleicht nicht notwendigerweise nach 23 oder 24 Uhr noch debattieren muss. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht unbedingt reden müssen, weil sie bereits aufgestellt worden sind,

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

mit sich selbst zurate zu gehen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es gibt noch andere Gründe, warum man nicht redet!)

ob der Debattenbeitrag unbedingt sein. Ich meine das jetzt wirklich ernst.

Ich danke noch einmal der CDU/CSU -Fraktion. Ich habe selten Gelegenheit, jemanden aus der CDU/CSU -Fraktion zu loben; aber in diesem Fall mache ich das besonders gerne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion, ist der letzte Redner in dieser Debatte. Er erhält jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD)