Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Menschenrechte und den Kampf gegen Kinderarbeit. Dazu will die Bundesregierung deutschen Unternehmen ein Risikomanagement und Dokumentationspflichten auferlegen. Mein Gefühl sagt mir: Millionen Kinder in den Minen und auf den Feldern erwarten vielleicht etwas anderes als Risikomanagement und Dokumentationspflichten. Sie wollen zur Schule gehen, eine Ausbildung machen und wünschen sich berufliche Perspektiven. Die Kinder der Welt erwarten, dass ihre Eltern unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und dass sich ihr Heimatland an die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte hält. Wir Freien Demokraten stehen dabei an ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Wir diskutieren auch über Verantwortung deutscher Unternehmen in der Welt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle mit Bedauern fest: Das Gesetz atmet den Geist des Misstrauens. Es wird bewusst der Eindruck erweckt, Kinderarbeit und Ausbeutung würden billigend in Kauf genommen.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Haben Sie den Aktionsplan gelesen oder nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Welt sieht das anders. Wohin wir reisen, fragen unsere Gastgeber: Wann kommen die Deutschen und investieren? Denn die Welt weiß: Deutsche Investitionen bringen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, oft auch Aus- und Weiterbildung.

(Beifall bei der FDP)

Handel und Investitionen unserer Unternehmen in Entwicklungsländern schaffen nicht nur Arbeitsplätze hier, sie führen auch viele Menschen aus der Armut und Perspektivlosigkeit dort. Deutsche Unternehmen sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Es ist an der Zeit, dass Sie das endlich anerkennen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Minister Müller, auf die Frage des Kollegen Dr. Hoffmann in der Regierungsbefragung gestern, ob das Gesetz eventuell deutsche Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern behindere, lautete Ihre Antwort weder ja noch nein. Sie antworteten lapidar: Das Gesetz ist ein Meilenstein. Mit Verlaub: Wer die Einführung einer Verpflichtung zur Dokumentation über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten als Meilenstein feiert, dem geht es nicht um Menschenrechte, sondern der lenkt vom Scheitern seiner eigenen Entwicklungspolitik ab. Er kapituliert in Wahrheit vor den Autokraten dieser Welt. Es ist allenfalls ein Meilenstein im Bürokratieaufbau.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Regierung gibt vor, nur große Unternehmen seien betroffen. Das ist entweder Augenwischerei oder Ignoranz. Selbstverständlich werden große Unternehmen ihre mittelständischen Zulieferer in Deutschland ebenfalls in die Pflicht nehmen. Nicht in der Pflicht ist dagegen Amazon, genau wie alle anderen Plattformen oder ausländische Unternehmen mit Zweigstellen nur in Deutschland.

Dieses Gesetz führt zum Rückzug der Anständigen und verdrängt den Mittelstand. Da müssen Sie nachbessern, aber dringend. Und das geht auch: Schaffen Sie Safe-Harbor-Lösungen, beugen Sie Doppeldokumentationen vor, helfen Sie mit bei Positiv- und Negativlisten. Wenn Sie dann ein attraktives Paket geschnürt haben, das die Unternehmen motiviert, mitzumachen, dann fahren Sie nach Brüssel und werben dafür. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Die Kinder in den Minen und auf den Feldern werden es Ihnen danken.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)