Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27400 und 19/28395 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/28846. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/28847. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27400 und 19/28395 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/28834 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22929 mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27299 mit dem Titel „Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27316 mit dem Titel „Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24437 mit dem Titel „Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sehe ich Enthaltungen? – Nein. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27890 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4316 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27334, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24690 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.