Anja WeisgerberCDU/CSU - Klima- und Entwicklungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, nach Jürgen Trittin sprechen zu können. Dann kann ich nämlich mal ausdrücklich widersprechen und einiges klarstellen.
Die Grünen behaupten immer wieder, dass beim Klimaschutz in den letzten Jahren in Deutschland nichts passiert ist. Das stimmt objektiv betrachtet einfach nicht. Wir erreichen jetzt in Deutschland unser Klimaziel. Wir sind Vorreiter.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Wir sind Taktgeber, auch auf der europäischen Ebene. Ich sage nur: Emissionshandel, den wir jetzt bei uns in Deutschland einführen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir unser Klimaziel 2020 erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nicht die Opposition und nicht die Grünen haben das erreicht, sondern wir als Koalitionsfraktionen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Trittin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich weiß, was jetzt kommt – daher lassen Sie es mich vorwegnehmen –:
(Die Lüftungsanlage springt an und erzeugt ein anhaltendes Rauschen – Marianne Schieder [SPD]: Man versteht überhaupt nichts!)
die Behauptung, das Klimaziel 2020 in Deutschland hätten wir nur wegen Corona erreicht. Auch das stimmt einfach nicht.
(Zuruf: Es wird kalt!)
Das Klimaschutzpaket Deutschlands wirkt. Der Dreiklang aus Anreizen durch Förderprogramme für den Umstieg auf Umwelttechnologien und für Zukunftsinnovationen, aus mehr Verbindlichkeit und mehr Kontrolle durch das Klimaschutzgesetz und aus der CO
Frau Präsidentin, ich frage mich, ob wir das Rauschen ignorieren sollen; aber ich spreche einfach weiter. Vielleicht bekomme ich noch eine halbe Minute mehr.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Nach Jahren des Fast-Stillstands hat die Wahl des US-Präsidenten Schwung in die internationale Debatte gebracht. Dieses Momentum müssen wir jetzt nutzen, wenn die USA, wenn China jetzt sich endlich auch auf diesen Weg begeben. Denn die Wahrheit ist doch: Trump war der Bremser. Jetzt haben wir die Möglichkeit, auch international richtig Schwung hineinzubekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein unterschätztes Potenzial sind die Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie wollen auch am Wohlstand partizipieren. Entscheidend dafür, ob wir unser internationales Klimaziel erreichen, ist, dass wir die Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deswegen brauchen wir auf internationaler Ebene einen Anreizmechanismus. Wir müssen selbst unsere Hausaufgaben machen – das kommt noch on top –; aber wenn wir auch international Klimaschutzprojekte fördern, wenn wir dort investieren, dann muss dies auch auf unser nationales Klimaziel anrechenbar sein. Dann bekommen wir eine Win-win-Situation hin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir gehen mit unserem Klimaschutzpaket wirklich einen großen Schritt voran; aber wir müssen die anderen Staaten, die Entwicklungs- und Schwellenländer, dabei mitreißen. Nur so können wir im internationalen Klimaschutz vorankommen.
Es ist sehr schade, dass jetzt alle durch das erloschene Licht und durch die Klimaanlage, die verrücktspielt, abgelenkt waren. Aber es hat mir trotzdem Spaß gemacht, Jürgen Trittin zu widersprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür hatten Sie jetzt auch ausreichend Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vereinbart, dass wir die Sitzung unterbrechen, bis geklärt ist, warum es hier so kalt und so dunkel ist. Bis dahin bitte ich um Geduld. – Vielen Dank.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ganz einfach: grüne Energiewende!)
Damit Sie sich darauf einstellen können: Ich unterbreche die Sitzung jetzt für 15 Minuten.
(Unterbrechung von 13.14 bis 13.45 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht des Zeitablaufs bis heute Nacht erkläre ich jetzt die unterbrochene Sitzung für wieder eröffnet.
Die Mitteilung, dass die Sitzung wieder eröffnet werden soll, ist zuvor durch Durchsage in die Büros gegangen. Es wird noch eine Weile dauern, bis es hier wieder etwas wärmer wird; aber wenigstens ist der Geräuschpegel nach unten gegangen.
Nach einer Vereinbarung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern beginnen wir jetzt mit der Wiederholung des Redebeitrags von Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7516699 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 224 |
Tagesordnungspunkt | Klima- und Entwicklungspolitik |