Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal danke ich dem lieben Herrgott, dass er bei der Rede eines Kommunisten das Licht hat ausgehen lassen.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Um Gottes willen!)

Heute beraten wir viele Anträge, insbesondere der grünbemäntelten Kommunisten,

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die alle vorgeben, auf irgendeine tolle Weise das sogenannte Weltklima, einen rein statistischen Wert, schützen zu wollen, und das, nur einen Tag nachdem die Koalition in besonders dreister Weise das sogenannte Infektionsschutzgesetz derart verschärft hat, dass es nicht nur mit Fug und Recht Freiheitlich-demokratische-Grundordnung-Außerkraftsetzungsgesetz genannt werden kann, sondern es auch erlaubt, die Macht in diesem Staat ganz gezielt und sehr direkt dauerhaft zu ergreifen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

weg vom Parlament, also vom Volk, weg von den Ländern, direkt zur Kanzlerin.

Dazu muss nur ein willkürlich gesetzter Inzidenzwert von 100 überschritten werden mit Tests, die selbst laut WHO keinesfalls zur Feststellung einer Infektion geeignet sind. Dann ist die Regierung ermächtigt, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte nach ihrem Belieben einzuschränken, Bürger wegzusperren, bei Zuwiderhandlung bis zu fünf Jahre ins Gefängnis zu werfen. Die im Gesetz vorgesehene Begrenzung auf die Dauer der Pandemie lässt sich leicht durch Auswertung der Massentests verewigen.

Herr Kollege Hilse, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen?

Ja, aber natürlich.

Sie sprechen nicht zur Sache. Nach der Geschäftsordnung müssen Sie jetzt sofort zum Thema kommen; sonst müsste ich Ihnen das Wort entziehen. Das wäre schade.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich. – Dieses Gesetz ist die Blaupause für ein Klimaschutzgesetz gleicher Prägung. Es muss nur statt dem Inzidenzwert das undefinierte Pariser Klimaziel von 2 Grad eingesetzt werden, und schon können sämtliche Grundrechte weiter eingeschränkt bleiben, kann eine Ökodiktatur dauerhaft errichtet werden.

Die Zeichen der Zeit, die Signale stehen leider genau dafür. Hatte Präsident Trump noch den Mut, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und nach gründlicher Prüfung aus dem sozialistischen Verarmungsprogramm namens Pariser Klimaabkommen auszusteigen, gleichzeitig aber die CO

Der Umwelt und dem Klima nützt es überhaupt nichts, aber den Ideologen, den Raffkes – –

Herr Kollege Hilse, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen.

Ich rede zu Herrn Joe Biden.

Ja, aber Sie tragen einen Button, der nach der Geschäftsordnung nicht erlaubt ist. Bitte nehmen Sie ihn sofort ab. Ihr Geschäftsführer kennt doch die Spielregeln. Bitte halten auch Sie sich daran. Sie dürfen gerne Ihre Rede fortsetzen, und von Ihrer Redezeit wird nichts abgezogen.

Vielen Dank. – Der Umwelt und dem Klima nützt es überhaupt nichts, aber den Ideologen, den Raffkes und den Spekulanten. Den Oligarchen des Weltwirtschaftsforums geht es nicht um den Planeten, sondern um unglaubliche Gewinne, um Umverteilung mittels einer neuen weltweiten Ordnung, wie es ja auch ganz offen verkündet wird.

Sie, Frau Merkel – im Moment nicht da –, und Ihre Entourage haben in den letzten 16 Jahren nicht nur den Weg dafür geebnet und dazu alle rechtlichen und moralischen Hürden gerissen, sondern proaktiv alle Gesetze, alle Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene organisiert, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben den Euro mit dem Geld der Deutschen gerettet. Sie haben der Umvolkung Deutschlands Tür und Tor geöffnet, als Sie untersagten, die Grenzen zu schließen, was heute zur Pandemiebekämpfung gang und gäbe ist – sogar innerdeutsch –, und Sie haben Millionen hochwertschöpfender Arbeitsplätze dauerhaft aus diesem Land vertrieben. Dafür zahlen wir die höchsten Strompreise der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Unterstützt, nein, getrieben wurden Sie dabei von den grünen Kommunisten, deren wahre und willige Vollstreckerin Sie immer waren und noch immer sind. Sie vollstrecken damit eine verheerende Politik, die auf einer infantilen, jedoch höchst schädlichen Ideologie beruht, deren beste Vertreterin die gerade gekürte Kanzlerkandidatin Baerbock ist, die nicht einmal die Grundrechenarten sicher beherrscht und eine Zweidrittelmehrheit für größer hält als eine 75-prozentige.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie zum Thema!)

Ihnen, Frau Merkel, ist das Schicksal der ehemals konservativen CDU vollkommen egal. Sie haben sie entkernt und ihrer Werte beraubt.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen zum Thema sprechen!)

Und mit dem gestern verabschiedeten Freiheitlich-demokratische-Grundordnung-Außerkraftsetzungsgesetz haben Sie, liebe CDU-Genossen, die CDU dem Untergang preisgegeben, und das geschieht Ihnen recht.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Wer von einer verkappten Kommunistin buckelt, hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Das ist ja sogar für Ihre Verhältnisse unter Ihrem Niveau! – Zuruf von der CDU/CSU: Sagt der Volkspolizist!)

Das Wort geht an Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)