Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor der Coronakrise hat die grüne Klimahysterie zu massivem Stellenabbau, Wohlstandsverlust und der Abwanderung von Unternehmen geführt. Vor allem hat diese Hysterie die Bürger und die Wirtschaft Unmengen an Geld gekostet – genau das Geld, das den Menschen jetzt in der Krise fehlt –, nämlich 500 Milliarden Euro für nutzlose Dämmmaßnahmen, für die höchsten Strompreise der Welt, für eine Steuer auf das Leben – auch „CO

Nun wollen Sie von den Grünen Ihren Klimairrsinn auch noch als kommunalen Konjunkturmotor verkaufen, also Feuer mit Benzin löschen. Kommunale Unternehmen, also bereits mit Steuergeldern subventionierte Staatsbetriebe, sollen finanziell noch weiter unterstützt werden. Der Staat soll also noch mehr Geld der Bürger verkonsumieren. Was soll denn das bitte für ein Konjunkturprogramm sein? Nicht die Staatswirtschaft, sondern die hart arbeitenden Menschen sind der Motor der Wertschöpfung in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Da können Sie noch so oft von Nachhaltigkeit sprechen. Von den Grundprinzipien der Ökonomie versteht jedenfalls jedes Kleinkind mehr als Sie. Daher erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort, was das alles kosten soll, und schon gar nicht, wer das Ganze bezahlen soll.

Der Antrag ist nichts anderes als ein grüner Wünsch-dir-was-Katalog, um die Bürger weiter abzuzocken.

(Beifall bei der AfD)

Wo soll das Geld denn herkommen, wenn nicht durch weitere Steuererhöhungen?

Anders als Sie in Ihrem Antrag behaupten, handelt es sich jedenfalls bei den meisten Maßnahmen eben nicht um Investitionen, sondern einfach nur um ideologiegetriebenen Konsum. Sie wollen zum Beispiel den Kauf von E-Lastenrädern über eine Kaufprämie fördern. Ansonsten besteht Ihr Antrag aus inhaltsloser Wortakrobatik, indem Sie von Dingen wie bürgerwissenschaftlichen Vorhaben und Experimentierräumen schwurbeln.

Das soll also die Art von Konjunkturmotor sein, mit dem Sie unser Land aus der Krise führen wollen? Wie immer! Und vor allem wie immer wollen Sie Ihre Fantasien mit dem Geld anderer Leute finanzieren, nämlich dem hart erarbeiteten Geld der Bürger.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Aber Gott sei Dank sind wir laut Kanzlerkandidatin Baerbock sowieso die größte Volkswirtschaft der Welt und können uns das deshalb sicher auch leisten. Und wenn nicht, retten uns ganz bestimmt Baerbocks Kobolde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Muss man ja nicht verstehen!)

Danke. – Das Wort hat Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)