Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Vielzahl von Anträgen sind ja auch zwei dabei, die sich mit Verkehr beschäftigen. Wir haben von Kollegin Leidig eben eine Ausführung dazu gehört. Die Forderungen lauten: Ausbaustopp für Autobahnen, allgemein neue Überschrift für das, was wir unter Bundesverkehrswegeplan subsumieren, Weiterbau der A 49 stoppen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran sieht man: Hier wird Ideologie der Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen vor Ort eingeräumt.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das ist unberechtigte Pauschalkritik am Straßenverkehr. Und so, wie Sie das vorschlagen und hier vortragen, bringt es für den Klimaschutz überhaupt nichts.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)

Deshalb lehnen wir das natürlich auch ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt ein sinnvolles, nein, das sinnvolle Planungsinstrument für den Verkehr in Deutschland. Wir haben den Bundesverkehrswegeplan schon unter anderen Rahmenbedingungen aufgestellt. Er trägt Klimaschutz und Umwelt Rechnung. Er betrachtet genau diese Problematik. Deshalb bringt es überhaupt nichts, den anders zu überschreiben, mit „Mobilplan“ oder wie auch immer, sondern es geht darum, was wir dort festlegen und wie wir es umsetzen können.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Leidig von der Fraktion Die Linke?

Aber bitte.

Vielen Dank, Kollege Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich weiß nicht, wie gründlich Sie den Bundesverkehrswegeplan gelesen haben, weil darin erst ganz am Schluss die Umweltverträglichkeitsprüfung kommt. Dort steht, dass die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan geplanten Maßnahmen, insbesondere beim Straßenbau, zu einer Zunahme der CO

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre vielleicht ganz hilfreich, den Bundesverkehrswegeplan nicht von hinten nach vorne zu lesen,

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

sondern vorne zu beginnen und sich vor allen Dingen die neue Gewichtung in diesem Bundesverkehrswegeplan anzuschauen. Wir haben ein deutliches Schwergewicht zum Beispiel auf den schienengebundenen Verkehr gelegt. Über 40 Prozent der Maßnahmen gehen in den schienengebundenen Verkehr. Das war im alten Bundesverkehrswegeplan viel, viel weniger. Die Straße bekommt weniger, als sie vorher bekommen hat. Die Weichen sind neu und anders gestellt, Frau Leidig; das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das kann man nicht überspielen, indem man sich die Dinge aus dem Plan herausgreift, die einem gerade gefallen.

(Widerspruch der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Ich will Ihnen das exemplifizieren anhand des Antrags, den Sie auch gestellt haben: Verbot des Weiterbaus der A 49. Man muss sich doch zuerst mal die Frage stellen: Warum soll denn da die Lücke geschlossen werden? Ganz einfach: weil es Bedarf dafür gibt. Die Strecke ist Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, der Lückenschluss führt zu einer besseren Erschließung der Region, Kapazitäten werden erweitert, Verkehre, die durch kleine Gemeinden und durch Städte gehen, sollen verhindert werden, es geht um Entlastung von lärmgeplagten Anwohnern.

Die Quintessenz ist doch: Der Verkehr löst sich doch nicht deshalb auf, weil ich die Lücke nicht schließe; er wird nur anders geleitet. – Ich fahre lieber gleichmäßig über ein Stück Autobahn, als dass ich durch viele kleine Dörfer und Städte geleitet werde. Das ist der Fehlschluss, den Sie hier immer ziehen. Es gibt Bedarf dafür, der Verkehr ist da. Die Frage ist doch nicht, ob ich ihn anderswo substituieren kann – das kann ich nämlich in ländlichen Räumen überhaupt nicht –, sondern wie ich den Verkehr vernünftig leite.

(Zurufe der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel – daran sind die Grünen nicht unbeteiligt –: der Lückenschluss der A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die A 1 geht quasi von den Häfen an der Ostsee bis nach Südspanien durch. 25 Kilometer Lücke klaffen in der Eifel. Warum wird der Lückenschluss verhindert? Angeblich wegen Klimaschutz. Die Lkws, die Pkws fahren durch die Dörfer und durch die Städte, sie belasten die Menschen dort vor Ort. Wenn die Menschen und der Menschenschutz bei Ihnen nicht zum Umweltschutz dazugehören, dann sagt das viel aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Deshalb bin ich dankbar, dass hier klar wird, welche Politik Sie im Straßenverkehr machen wollen, welche Sie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes einfordern. Das ist Politik gegen die Menschen,

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

das ist Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Deshalb werden wir so etwas nicht mitmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Falls wir uns nicht alle gemeinsam morgen zum Frühstück treffen wollen, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt etwas strenger mit den Redezeiten umgehen, sonst wird es doch zu lang.

Timon Gremmels von der SPD hat als Nächster das Wort.

(Beifall bei der SPD)