Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least reden wir über Kulturpolitik. Mit Ihrem Antrag „Green-Culture-Konzept umsetzen“ fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern.

Es sollen Maßnahmen zum Klimaschutz in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, und Sie wollen einen sogenannten Green Culture Desk mit einer eigenen Geschäftsstelle einrichten. Zudem – und hier wird es für meine Fraktion problematisch – sollen Mittel des Programms „Neustart Kultur“ verpflichtend an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden. Es ist auch so, dass bei der Beauftragten für Kultur und Medien bereits Lösungen für den im Mai 2021 stattfindenden runden Tisch „Museen und Klimaschutz“ erarbeitet worden sind.

Im Nachhaltigkeitsbericht der BKM wird deutlich, dass wir mit vielfältigen Maßnahmen zum Klimaschutz vorangehen. Als Beispiele nenne ich hier das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit oder die Entwicklung ökologischer Mindeststandards beim Film. Sie schreiben ja selbst, dass es positiv ist, dass seitens der Kulturstiftung des Bundes nun erste größere Modellprojekte gestartet wurden, um an valide Daten zu Verbrauchen und Einsparungen im Bereich der Betriebsökologie zu gelangen. Und auch eine erste finanzielle Unterstützung des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit ist ein richtiger Schritt.

Nach unserer Ansicht überschneiden sich aber die Aufgabenbereiche des von der BKM geschaffenen Aktionsnetzwerkes mit Ihren Vorschlägen zum Green Culture Desk. So sind im Nachhaltigkeitsbericht eine zentrale Anlaufstelle, der Aufbau von Expertenwissen und Beratungsangebote schon enthalten.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns zurzeit in einer nicht nur für die Kunst und Kultur dramatischen Krise, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Es muss uns doch jetzt vor allem um das Überleben der Kunst- und Kulturszene gehen, was angesichts der andauernden, notwendigen Pandemiemaßnahmen schwer genug ist. Ein Programm wie „Neustart Kultur“ soll in erster Linie Kulturschaffenden aus der existenziellen Not helfen. Da fände ich es ziemlich schwierig, das an neue Bedingungen zu knüpfen. Möglichst niederschwellig sollen die Hilfen ganz schnell dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt. Die Initiierung einer umfassenden künstlerischen Auseinandersetzung zum Thema Klimawandel durch die Beauftragte für Kultur und Medien, also quasi von oben, widerspricht nach Auffassung meiner Fraktion dem Grundsatz der Freiheit der Kunst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP])

Es lässt sich eben nicht alles, auch bei einem wirklich wichtigen Anliegen wie dem Klimaschutz, staatlich verordnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich schließe die Aussprache.