Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/28785, 19/28474, 19/27877, 19/28686 und 19/28778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 15 d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jetzt auf erneuerbare Energien setzen – Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24502, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23055 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28833, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27193 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27070, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26182 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28647, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf Drucksache 19/28829. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26178 mit dem Titel „Nachhaltig bauen – Technologieoffenheit stärken – Bezahlbar wohnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 15 h. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23152 mit dem Titel „Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26183 mit dem Titel „Das Drittelmodell – Energetische Modernisierungen voranbringen – Gerecht und sozial ausgewogen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24683, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23114 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 m. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28811, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22348 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 n. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28811, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8512 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/28791 mit dem Titel „Das Potenzial des regenerativen Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausforderungen des Klimawandels nutzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist angenommen.