Claudia Roth - Fondsstandortgesetz
Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28868, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27631 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Bündnisgrünen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat Die Linke. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28878. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mitarbeiterbeteiligung erleichtern – In Start-ups und etablierten Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26294, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7516786 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 224 |
Tagesordnungspunkt | Fondsstandortgesetz |