Tagesordnungspunkte 20 a, 20 b und 8. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/28772, 19/28775 und 19/27444 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25410, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15776 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.