Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, der Antrag der AfD leidet ja schon deutlich unter falschen Behauptungen und falschen Fakten und Zahlen. Wenn man diesen Vortrag gerade gehört hat, dann wird klar: Das war kein Versehen. Offensichtlich ist der Blick dauerhaft benebelt; denn auch in Moskau gibt es offenbar nicht nur Kaviar, sondern auch viel zu viel Wodka. Anders kann ich mir diesen getrübten Blick nicht erklären.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wo sind denn die Millionen?)

Der Kaukasus-Konflikt ist ganz sicherlich zu kompliziert, um ihn hier in zwei Minuten zu analysieren.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Aber zu unterstellen, dass hier in Berlin oder bei CDU/CSU alle dem azerischen Narrativ verfallen würden, das ist doch absurd. Natürlich ist Aserbaidschan ein korrupter Staat – da kennt sich die AfD aus; das ist in Russland nämlich ganz genauso –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und ich bin mir auch ganz sicher, dass die jüngsten Kampfhandlungen genau dort begonnen wurden. Sicherlich würde man sich ein bisschen mehr Friedensbereitschaft auch auf armenischer Seite wünschen. Aber das alles zu bewerten vor dem Hintergrund jahrhundertelanger Konflikte, ist sicherlich kompliziert.

Wir haben für Aserbaidschan seit 2012 keinerlei Zusagen mehr für Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Richtig ist: Bestehende Verträge werden abgearbeitet. Richtig ist: Wir haben ein paar Regionalprogramme für den Südkaukasus. Das ist auch sinnvoll, wenn das dem Frieden in dieser Region hilft.

Ganz abgesehen davon – das erklärt einen Teil der Türkei-Zahlen –: ODA ist doch nicht das Gleiche wie deutsche bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher soll er denn das wissen?)

Wenn eine private Organisation oder eine Kirche oder wer auch immer mit Geld der Bundesregierung dort tätig ist, dann zählt das natürlich auch als ODA. Wenn ein Student aus Aserbaidschan in Deutschland studiert, dann zählt das als von einem deutschen Bundesland erbrachte ODA. Das müsste eigentlich nach einigen Jahren im Parlament auch bei der AfD angekommen sein. Man will es aber nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist übertrieben!)

Krasser aber ist das, was hier in Sachen Türkei behauptet wird. Wir haben seit 2008 keine Entwicklungszusammenarbeit mehr mit der Türkei. Gemeint sind hier sicherlich die Zahlungen, mit denen wir die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei finanzieren. Ich finde es auch richtig, dass wir den Menschen dort Perspektiven geben, damit sie Perspektiven in ihrer angestammten Nachbarschaft haben und sie sich nicht woanders suchen. Sie in der AfD wollen aber nicht, dass die Menschen dort Perspektiven haben. Sie wollen, dass die Menschen die Perspektiven woanders suchen, nämlich in Europa und am besten noch in Deutschland, damit Sie wegen dieser Flüchtlinge hier bei uns in Deutschland Ihre Hetze weiter anfeuern können.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und das wollen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Ende. – Das war es jetzt?

Frau Präsidentin, das war mein Schlusswort. Das sollte richtig deutlich rüberkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird nicht besser!)

Ja, vielen Dank, Volkmar Klein.

(Jürgen Braun [AfD]: Wir waren eigentlich Angela Merkel! Wir haben die Grenzen geöffnet! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.

(Beifall bei der FDP)