Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle werden verschiedene rechtliche Details neu geregelt. Das sind zum Teil redaktionelle Änderungen, zum Teil Klarstellungen, zum Teil auch Verbesserungen wie die Gleisanschlussförderung; alles Punkte, die wir als FDP-Fraktion unterstützen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines der Hauptthemen – das haben die Vorredner auch schon angesprochen – ist das Thema Vegetationsmanagement. Wir haben in den letzten Jahren sehr oft erlebt, dass selbst bei, ich sage mal, mäßigen Stürmen Bäume auf Gleise gefallen sind, Oberleitungen zerstört haben. Das ist ein Problem, weil das die Sicherheit der Reisenden gefährdet, im Übrigen auch die der Triebfahrzeugführer, und weil das zu hohen materiellen Schäden führt. Deswegen ist eine bessere Vegetationskontrolle dringend notwendig.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben sich für eine Regelung entschieden, die etwas abgeschwächt ist im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf, der sehr weitgehende Pflichten für die Infrastrukturbetreiber vorgesehen hat, nämlich auf fremde Grundstücke zu gehen und dort zu kontrollieren und zu dokumentieren. Wir sind froh, dass das abgeschwächt wurde. Warum Sie allerdings in Ihrer jetzigen Regelung immer noch einen Abstand von 50 Metern vom Gleis bis in das Grundstück vorsehen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich glaube, eine Tanne in Deutschland kann schon mal 25 Meter hoch werden. Mammutbäume haben wir aber nicht in Deutschland, und ich glaube, trotz Klimaveränderung werden wir die hier auch nicht erleben.

(Beifall bei der FDP)

Das Interessante ist ja immer: Sie machen eine Menge zum Teil auch sinnvolle Regelungen im Detail, aber um die großen Fragen im Eisenbahnrecht machen Sie einen ganz, ganz großen Bogen. Die großen Fragen sind: Wie gehen wir generell mit dem Thema Infrastruktur um? Das ist ja im Eisenbahnbereich im weitesten Sinne ein Monopol. Und: Wie regeln wir die Eisenbahnbetriebsunternehmen im Verhältnis zur Eisenbahninfrastruktur? Wie schaffen wir es, faire Wettbewerbsbedingungen zu kreieren, damit mehr Auswahl für die Kunden entsteht, sowohl was den Schienengüterverkehr als auch was den Nahverkehr betrifft, wo Wettbewerb schon funktioniert. Aber dort, wo der Wettbewerb bisher überhaupt nicht funktioniert, im Schienenpersonenfernverkehr, mogeln Sie sich herum, Antworten zu geben, wie wir dort bessere Wettbewerbsbedingungen, mehr Auswahl, mehr Service für die Kunden schaffen müssen.

Das wird in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden müssen. Wir freuen uns auf diese Diskussion, und wir werden auch Mahner dafür sein, dass wir einen insgesamt attraktiveren Schienenverkehr nur hinbekommen, damit es mehr Auswahl für Kunden gibt, ähnlich wie wir das auch im Telekommunikationsbereich oder im Bereich der Airlines kennen. Das ist die Aufgabe, die Baustelle, die Sie hinterlassen haben. Wir wollen uns darum in der nächsten Legislaturperiode kümmern.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke, und die Kollegen Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion, und Detlef Müller, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

– ich finde, das ist einen Beifall wert –, sodass der letzte Redner in dieser Debatte der Kollege Matthias Gastel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Sagen Sie: Wir stimmen zu! Wir stimmen zu!)