22.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 224 / Zusatzpunkt 6

Gero Clemens HockerFDP - Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte

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Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur der einseitig zulasten der Fischerei ausgehandelte Brexit-Deal, der den Fischern gegenwärtig das Leben besonders schwer macht, weil sie auf Fangrechte verzichten müssen, die sie seit vielen Jahrzehnten genutzt haben, sondern auch ein fast tagtäglich zum Ausdruck gebrachtes Misstrauen dieser Bundesregierung gegenüber der Urproduktion in unserem Land: gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber der Forstwirtschaft und auch gegenüber der Fischerei.

Meine Damen und Herren, dass künftig Kameras auf den Schiffen installiert werden sollen, die etwaige Verstöße gegen Auflagen belegen sollen, ist Ausdruck genau dieses Misstrauens gegenüber der Urproduktion in unserem Lande. Schwarze Schafe gibt es überall; aber diesen Umgang haben unsere Fischer nicht verdient, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Fischer nutzen die Ressource Wasser in dritter, fünfter, siebter und teilweise zwölfter Generation. Sie tun das mit Verantwortungsgefühl, sie tun das mit Augenmaß, und sie tun es vor allem nachhaltig, und zwar mit Fachkunde und mit Sachkunde. Sie tun das sehr viel nachhaltiger als selbsternannte Naturschutzorganisationen, die ein perfides Geschäftsmodell daraus gemacht haben, mit der Unwissenheit vieler Verbraucher Spenden einzusammeln.

Ich gebe nur ein ganz prominentes Beispiel: Vor wenigen Monaten hat die Umweltorganisation Greenpeace Granitblöcke in Fischereigründen versenkt und es billigend in Kauf genommen, dass sich die Netze darin verfangen und Menschen an Leib und Leben zu Schaden kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Die machen das, weil sie Fischerei unter Generalverdacht stellen wollen und Misstrauen empfinden. Mit diesem Verhalten sollte sich die Bundesregierung nicht gemeinmachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

– Vielen Dank für den Applaus, auch aus Reihen der Union.

Der Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sieht außerdem eine Vielzahl von bürokratischen Auflagen vor. Dazu gehört auch die Neuregelung der kurzfristigen Beschäftigung, die Sie auf 102 Tage befristen wollen. Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor einem Tag die Diskussion darüber geführt, ob eine Inzidenz von 165 eine wissenschaftlich evidente Grenze dafür ist, ob Schulen geöffnet oder geschlossen werden müssen. Ich sage Ihnen: Das war damals – das haben Sie teilweise auch zugegeben – nichts anderes als ein Kuhhandel zwischen den Koalitionären. – Diese 102 Tage sind genauso ein Kuhhandel zwischen Koalitionären. Man müsste Ihnen in solchen Runden öfter mal den Würfel wegnehmen, damit Sie zu richtigen und guten Ergebnissen kommen. Wir haben 115 Tage gefordert, und das wäre auch angemessen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Auch eine politische Zahl!)

Letzter Satz, verehrter Herr Präsident. – Wer tatsächlich Interesse an der nachhaltigen Befischung unserer Gewässer hat und sich dessen bewusst ist, dass gerade Fisch einen relevanten Beitrag für die nachhaltige Ernährung der explodierenden Weltbevölkerung leisten kann, weil er eine wichtige Proteinquelle darstellt, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– der überzieht eine Branche nicht pauschal mit zusätzlichen Auflagen, sondern entlastet sie von Bürokratie und Administration. Ihr Gesetzentwurf und der Antrag sehen beides nicht vorher. Deswegen werden wir beides ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. Ich wollte gerade die Taste drücken, aber Sie sind mir zuvorgekommen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7516837
Wahlperiode 19
Sitzung 224
Tagesordnungspunkt Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte
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