Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26840 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? -

Gegenstimmen von den restlichen Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung gegen die Stimmen von FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur befristeten Wiedereinführung der 115‑Tage-Regelung – Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28040, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27181 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27961 mit dem Titel „Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: