Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Die Frau Staatministerin Annette Widmann-Mauz, die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion, und der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben

– Was war das jetzt für ein Beifall? Dass sie zu Protokoll gegeben haben? – Dass sie nicht reden, gut.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28787 zur Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag ausschließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28792 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.