Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Netzpolitik der Regierung lehnen wir grundsätzlich ab; das wissen Sie. Digitalisierung verschlafen, Meinungen verbieten, Kritiker verfolgen, Freiheit und Grundrechte entziehen – das ist die Netzpolitik der Regierung und dagegen kämpft die AfD.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Aber wenn selbst Sie das Stalking im Netz endlich als Gefahr und Problem erkennen, ist das ein Zeichen der Besserung und lässt hoffen, für die Opfer. Wir sind zwar Ihr politischer Gegner, aber wir stimmen im Interesse der Opfer von Nachstellungen und Stalking aller Art, auch im Netz, und auch im Interesse aller Bürger ab. Wir lehnen keine sinnvolle Regelung ab, nur weil sie von der „falschen“ Seite kommt; deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Martens, Akbulut, Bayram, Dilcher, Alexander Hoffmann und Ingmar Jung geben ihre Reden zu Protokoll

Ich schließe mit einem großen Dankeschön diese Aussprache.

(Beifall der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])