Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmorgen 9 Uhr. Wir sind in der Kernzeit. Der Bundesfinanzminister ist da. Wir beraten den Nachtragshaushalt des Bundes, der ein ganz substanzieller und wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft ist.

Jetzt geht es um 30 Minuten Debattenzeit mehr oder weniger. Sie insinuieren ja, Herr Boehringer, dass wir hier unsere Arbeit nicht machen würden. Wir haben am Mittwoch lange getagt, wir haben gestern bis um Mitternacht getagt, wir werden hier heute bis um 18 Uhr tagen. Wir haben sehr, sehr viele Gesetze, über die wir in den nächsten Wochen im Bundestag noch debattieren und die wir beschließen wollen. Wir tun das in klarer demokratischer Manier und Aussprache.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie hatten Gelegenheit, im Haushaltsausschuss alle Fragen zu stellen, die notwendig waren,

(Otto Fricke [FDP]: An die Minister?)

um auf Ihre Fragen, die Sie eventuell haben, Antworten zu bekommen. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, weiteren Ministerien als nur denen, deren Einzelpläne beraten wurden, also „Gesundheit“ und „Wirtschaft und Energie“, Fragen zu stellen oder diese anzuhören. Das haben Sie nicht getan.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist nicht dasselbe!)

Es gab eine Sondersitzung, in der der Bundesfinanzminister vorgetragen hat. Der Bundesfinanzminister hat den Gesetzentwurf hier eingebracht. Er wird gleich auch wieder sprechen. Mehr Transparenz geht einfach nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen entscheiden. Wir wollen nicht verhindern. Wir wollen nicht Sand im Getriebe sein wie die AfD, sondern wir wollen, dass es in Deutschland läuft. Dafür brauchen wir diesen Bundeshaushalt. Insbesondere bei Hilfen für junge Familien, für Schülerinnen und Schüler, die unter Corona leiden, weil sie schlechte Lernbedingungen haben, haben wir Veränderungen gemacht. Dazu keine Vorschläge von Ihnen, reine Obstruktion! Der Bundestag ist Kern der Debatte – das machen wir –, aber auch der Entscheidung; das wollen wir.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Carsten Schneider. – Damit kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es nicht. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Abgelehnt wurde er von allen anderen Fraktionen des Hauses. Damit bleibt es also bei der beschlossenen Debattendauer von 30 Minuten.

Ich eröffne jetzt die Debatte und gebe als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD)