Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28740, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme der Beschlussempfehlung die absolute Mehrheit – das sind 355 Stimmen – erforderlich.

Die Abstimmung erfolgt namentlich. Für die Abstimmung in der Westlobby haben Sie 30 Minuten Zeit. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung einhalten. Und halten Sie bitte Abstand voneinander!

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze an den Urnen eingenommen. Damit werde ich gleich die Abstimmung eröffnen. Das Ende wird Ihnen wie immer rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 10.24 Uhr – höre ich hier aus dem Präsidium; vielen Dank, Herr Erndl; er kommt aus Bayern, ist gut im Rechnen –, also in 30 Minuten, geschlossen.

– Ja, ich komme auch aus Bayern: Mathe Eins.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung,

Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/28750 und 19/28751, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27800 und 19/28139 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich auf die Abstimmung zu konzentrieren – es ist wirklich sehr schwer, wenn hier so riesige Unruhe im Raum ist –, Platz zu nehmen und jetzt an der Abstimmung teilzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – War das jetzt eine Zustimmung von Ihnen?

– Gut. Entschuldigen Sie; ich muss ja fragen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28876. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28877. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28292, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27194 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.