Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt sollen noch einmal 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden als geplant. Damit wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von gigantischen 240 Milliarden Euro veranschlagt. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts wird über Neuverschuldung finanziert. So etwas hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dies funktioniert nur, weil wieder einmal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch Feststellung einer Notsituation aufgehoben werden soll. Dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese Schuldenorgie ist unverantwortlich und geschieht auf Kosten der nachkommenden Generationen. Hinzu kommen ja auch noch die Mithaftung Deutschlands für die Schuldenaufnahme der EU und für die Euro-Rettung.

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung deutlich. Die Haushaltslage sei besorgniserregend wegen der Schuldenlawine, Zitat Bundesrechnungshof. Es werden insbesondere zusätzliche Coronaunternehmenshilfen veranschlagt. Ja, diese Zahlungen an die Unternehmen sind notwendig. Es sind auch keine Hilfen, sondern de facto Teilentschädigungen für monatelange Umsatzausfälle und Berufsverbote aufgrund staatlicher Anordnung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Statt immer hemmungsloser Schulden zu machen, gehört die gesamte Ausgabenseite auf den Prüfstand. Strukturelle Änderungen sind notwendig. In der aktuellen Lage müssen dann eben Mittel für Bereiche, die mit Corona nichts zu tun haben, gekürzt werden, statt immer mehr aufgestockt zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die gigantischen Ausgaben und die Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen durch die Energiewende sollten wenigstens in der jetzigen Situation drastisch zurückgefahren und Maßnahmen wie das Abschalten von Kraftwerken sollten zumindest ausgesetzt werden.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Bundeshaushalt ist unsolide. Die Neuverschuldung in dieser Höhe ist unverantwortlich. Die AfD wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Münz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)