Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit zahlreichen Lockdowns und immer neuen Begriffen für diese ist die Bundesregierung unter immenser Schuldenmacherei durch die letzten Monate geschlingert. Mit der Geldnot nun der nächste Nachtragshaushalt! In diesem sind Mittel für Wirtschaftshilfen vorgesehen, die auch bitter nötig sind, weil ganze Branchen zur Schließung gezwungen wurden. Bei den Betroffenen kommen diese Entschädigungen viel zu langsam an. Schuld daran ist eine Bundesregierung, die Bürokratie ganz groß schreibt und wie gelähmt wirkt vor Mut- und Ideenlosigkeit.

In diesem Bundeshaushalt werden 44 Prozent über Kredite finanziert. In den Jahren 2020 und 2021 beträgt die Schuldenermächtigung 370 Milliarden Euro, also mehr als ein normaler Jahreshaushalt der Bundesrepublik. Eine Antwort darauf, wie diese Schulden zurückbezahlt werden, liefert diese Regierung dagegen nicht. Warum wohl? Die Regierung plant mit neuen Schulden soziale Ruhe bis zur Bundestagswahl. Die bittere Wahrheit – wer soll das bezahlen? – wird ganz kleingespielt.

(Beifall bei der AfD)

Und damit es weniger Kritik im Bundestag gibt, halbieren die Regierungsfraktionen einfach die Debattenzeit. Und während sich draußen gerade entscheidet, was mit Ihrer Politik des Versagens von unseren Innenstädten, von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und von unserem sozialen Gefüge übrig bleibt, wollen Sie hier den abzuzahlenden Schuldenberg in ein paar Minuten abhandeln.

Wenn in diesem Land Schulden gemacht werden, muss alles auf den Prüfstand, auch eine Asylrücklage. Das haben wir bereits beim Nachtragshaushalt 2020 scharf kritisiert. Die schwarze Null als Ziel solider Haushaltspolitik, das war einmal bei Ihnen. Innerhalb eines Jahres hat diese Regierung mehr Schulden gemacht als in den letzten 20 Jahren zusammen. Wer da noch von „gut durchgekommen“ spricht, hat die Lebenswirklichkeit nicht verstanden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Ich gebe das Wort dem letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)