Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28843, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 19/23820 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Beschluss des Deutschen Bundestags gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, Drucksachen 19/28464 und 19/28740 –: abgegebene Stimmkarten 632. Mit Ja haben gestimmt 370, mit Nein haben gestimmt 78, und enthalten haben sich 184 Kolleginnen und Kollegen.

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich. Das sind 355 Jastimmen. Die Beschlussempfehlung ist also mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.