Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Errungenschaft. Demokratie ist kein Besitz, sondern stetes Bemühen. Sie zehrt davon, dass sie gelebt und gestaltet, wenn nötig, eben auch erstritten und erkämpft wird. Vorbilder dafür finden wir in unserer Geschichte – nicht zuletzt an Orten, die an die Wegbereiterinnen und Wegbereiter eines demokratischen Deutschlands erinnern.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, ist, wie auch das vorgelegte Rahmenkonzept, Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten und 2019 vom Deutschen Bundestag angeforderten Konzeption zur Förderung der Orte der deutschen Demokratiegeschichte.

Die neu zu errichtende Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main soll bundesweit das Engagement des Bundes koordinieren und bündeln. Sie soll sowohl Projekte Dritter fördern als auch mit eigenen oder mit Kooperationsveranstaltungen demokratiegeschichtliche Meilensteine in ihrem historischen Kontext würdigen. Damit entsteht eine kompetente Anlaufstelle für die Beratung bestehender und neu aufzubauender Erinnerungsorte. So können wir in allen Regionen Deutschlands Einrichtungen stärken, die Zeugnis vom Ringen um Freiheit und Demokratie ablegen: von den Anfängen über die Paulskirche und die Weimarer Verfassung bis hin zur Bonner Republik, zur Friedlichen Revolution in der DDR und zum wiedervereinten Deutschland.

Ergänzend und vertiefend veranschaulicht das Rahmenkonzept anhand der zahlreichen – auch kleinen übrigens – demokratiegeschichtlich bedeutsamen Orte in Deutschland, an welche Traditionen das Eintreten für demokratische Werte anzuknüpfen hat. Zu Recht sind wir in Deutschland vorsichtig, wenn es darum geht, stolz und selbstbewusst auf die eigene Geschichte zu blicken. Die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts mit zwei Diktaturen bleibt eine immerwährende Mahnung zu erinnerungskultureller Bescheidenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Doch ich bin überzeugt: Die Rückschau auf demokratische Sternstunden ist auch eine Schule der Demokratie. Die Erinnerung an Momente, in denen demokratische Werte den Sieg davongetragen haben, und an die Menschen, deren Mut, Zuversicht und Weitsicht genau diese Siege möglich gemacht haben, hilft dabei, Handlungsspielräume zu erkennen und Gefühle der Ohnmacht zu überwinden. Das stärkt die Kräfte der Zivilgesellschaft und natürlich auch die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. In diesem Sinne soll das Rahmenkonzept in historisch ausgewogener Weise Anregungen geben, wie Menschen sich für das Engagement als Fürsprecherinnen und Fürsprecher, als Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie begeistern lassen. Damit leistet es auch – da bin ich ganz sicher – einen herausragenden Beitrag zur Extremismusbekämpfung. Wie bitter notwendig das ist, zeigen nicht zuletzt die entsetzlichen antisemitisch und rassistisch motivierten Gewalttaten der jüngeren Vergangenheit und, ja, leider auch der Gegenwart.

Gerade weil unsere Demokratie auf den Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur gebaut ist, gerade weil wir aus dem Gedenken an den Holocaust und an die Opfer totalitärer Regime Lehren für die Zukunft ziehen, sollten wir mehr Demokratiegeschichte wagen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns mit der Errichtung einer Stiftung und mit der Weiterentwicklung demokratiegeschichtlich bedeutsamer Orte auf der Basis eines Rahmenkonzepts dazu beitragen, dass Demokratie gelebt und gestaltet, wenn notwendig, auch erstritten und erkämpft wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)