Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Warum tut unser Land nicht mehr für die Erinnerung an seine demokratische Tradition?“ Mit dieser Frage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2019 einen Gastbeitrag in der „Zeit“ überschrieben. Mit der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ tragen wir jetzt auch seinem Auftrag Rechnung. Dort, wo die deutsche Demokratie erstritten und erkämpft worden ist, soll die Auseinandersetzung mit ihrer wechselvollen Geschichte vorangebracht werden. Ich meine, es ist heute mehr denn je an der Zeit, wie es unter „Stiftungszweck“ heißt, „den Wert einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für ein funktionierendes stabiles und gerechtes Gemeinwesen aufzuzeigen sowie breitenwirksam zu vermitteln.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank – oder: glücklicherweise – dürfen wir in unserem Land in Frieden und Freiheit leben, auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, einen erheblichen Wohlstand genießen und sind Teil eines vereinten Europas. Das alles – wir wissen es – verdanken wir unserer Demokratie. Ich würde sagen: Sie ist gefestigt, unsere Demokratie. Und dennoch weiß ich: Sie ist zerbrechlich, und sie muss immer wieder neu verteidigt werden.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] und Simone Barrientos [DIE LINKE])

Selbstverständlich ist sie nicht. Sie war es nie, und sie darf auch nie zu einer Selbstverständlichkeit werden. Unsere Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Ich habe es gesagt: Sie ist hart erkämpft und hart errungen worden. Es gab immer wieder Versuche, neue Anläufe, auch große Rückschläge. All diese Versuche, diese Anläufe, aber auch die Rückschläge sollten uns heute Vorbild, Beispiel und Auftrag sein.

Es gibt viele Orte in unserem Land, die nicht nur Ereignisorte sein sollten, sondern zu Lernorten der Demokratie werden müssen: das Hambacher Schloss – es ist schon genannt worden –, wo für nationale Einheit, Freiheit und Demokratie gekämpft wurde und die schwarz-rot-goldene Flagge mitgeführt worden ist, der Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain, die Paulskirche – der dort niedergeschriebene Grundwertekanon findet sich in unserem Grundgesetz wieder –, die Erinnerungsstätte in Rastatt, das Weimarer Nationaltheater, Herrenchiemsee, die Nikolaikirche in Leipzig und viele Orte mehr.

An vielen dieser Orte wird ein überragendes, oft auch ehrenamtliches Engagement geleistet. Dafür möchte ich heute von ganzem Herzen danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

2017 schlossen sich viele dieser Einrichtungen im Netzwerk „Orte der Demokratiegeschichte“ zusammen, und auch dort wird großartige Arbeit geleistet. Auch dafür ganz, ganz herzlichen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und Simone Barrientos [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stiftung mit dem zugehörigen Rahmenkonzept hat die Aufgabe der finanziellen Förderung, der Beratung und Unterstützung von bestehenden und noch aufzubauenden Erinnerungsorten und bundesweit agierenden Netzwerken, aber auch die Aufgabe der Kooperation mit thematisch einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen. Vieles ist möglich, und vieles wird erst noch entstehen aus dem, was wir heute hier auf den Weg bringen.

Seinen Beitrag in der „Zeit“ schloss Frank-Walter Steinmeier mit folgenden Worten:

Wer sich mit unserem langen und verschlungenen Weg zur Demokratie, mit ihren vergessenen Heldinnen und Helden ebenso wie mit den Irr- und Abwegen beschäftigt, der wird sehen: Die Demokratie ist uns Deutschen wahrlich nicht in die Wiege gelegt. Wir müssen, immer aufs Neue, für sie arbeiten, für sie streiten. Deshalb verdient unsere Demokratiegeschichte mehr als freundliches Desinteresse. Sie braucht Neugier, Herzblut und, ja, auch finanzielle Mittel.

Das bringen wir heute auf den Weg. Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Kauder, lieber Carsten Schneider, für die gute Zusammenarbeit und für das konstruktive Miteinander.

Frau Kollegin.

Und jetzt: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)