Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an dieser Stelle um das richtige Erinnern ringen, darum, historische Verantwortung zu benennen und die richtigen Lehren für unsere Zukunft zu ziehen, befassen wir uns oft mit den dunklen Kapiteln unserer Geschichte. Wie jede und jeder von uns in unserem eigenen Leben kennt auch die Geschichte unseres Landes die glücklichen wie die traurigen Momente.

Die Friedliche Revolution, der Fall der Mauer, die Vollendung der deutschen Einheit – die allermeisten von uns haben ihre persönliche Erinnerung an diese umwälzenden Tage. Wir bewundern den Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die unter Gefahr für ihr eigenes Leben die Freiheit erkämpften. Wir tragen die Bilder aus der Botschaft in Prag mit uns, als Hans-Dietrich Genschers erlösende Worte im Jubeltaumel untergingen. Es sind Momente wie diese, die Zusammenhalt stiften. Sie haben unser Land zum Guten verändert. Und es waren die Menschen, die diese Veränderung erkämpft haben. Ihr Streben nach Freiheit, nach Einheit, nach Demokratie hat unser Land verändert. Sie haben Demokratiegeschichte geschrieben.

Wenn wir heute die „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ auf den Weg bringen, fallen uns die großen Orte sofort ein: Leipzig, das Hambacher Schloss, die Paulskirche, der Reichstag. Aber was ist mit der Schwarzburg, mit Coburg und dem fränkischen Flecken Gaibach? Viele von Ihnen kennen diese Orte, doch um ihre Bedeutung für unsere Demokratiegeschichte wissen nur die wenigsten.

Unter der Gaibacher Konstitutionssäule demonstrierten 1832 mehrere Tausend Menschen für Freiheit und Demokratie. Auf Schloss Schwarzburg unterschrieb Reichspräsident Ebert die erste demokratische, die Weimarer Verfassung. In Coburg entschieden Bürgerinnen und Bürger 1920 über eine territoriale Neugliederung durch eine Volksbefragung. Die Entscheidung für Bayern und gegen Thüringen hatte 30 Jahre später dramatische Folgen, nämlich dafür, auf welcher Seite des Eisernen Vorhangs Coburg blieb.

Diese bedeutenden Demokratieorte sind bunt über unser Land verteilt – von Kiel bis Lörrach, von Düsseldorf bis Bad Freienwalde. Unsere Aufgabe ist es, sie von der Landkarte wieder ins Bewusstsein der Menschen zu heben. Mit der Stiftung und dem entsprechenden Rahmenkonzept wird die deutsche Demokratiegeschichte als dritte Säule der Erinnerungskultur einen zentralen Platz erhalten. Diesen Ansatz begrüßen und unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Und doch bleibt die überfällige Novellierung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes von 2008 weiterhin aus. Fragen zur zeitgemäßen Forschung, Archivierung und Digitalisierung bleiben unbeantwortet.

Mit der neuen Stiftung wird ein Anfang gemacht. Jetzt gilt es, das Rahmenkonzept voranzubringen. Es braucht ein Bekenntnis zu mutiger und innovativer, auch digitaler Vermittlungsarbeit. Nur wenn das gelingt, erreichen wir die Menschen.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, vor allem der jungen Generation das richtige Rüstzeug mit auf den Weg zu geben: das Bekenntnis zu Freiheit und Toleranz, zur Zusammenarbeit, zur parlamentarischen Demokratie. Wenn uns das gelingt, können wir die deutsche Demokratiegeschichte fortschreiben und um ein erfolgreiches Kapitel reicher machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Und nun erhält das Wort die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)