Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Informationstechnologie spielt nicht nur für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle – das haben wir heute mehrfach gehört –, sie ist auch ein wichtiger Baustein im geopolitischen Wettbewerb. Deshalb müssen wir erstens dafür sorgen, dass Infrastruktur technisch sicher funktioniert und dass die Daten sicher sind, und zweitens dafür sorgen, dass wir selbst in der Lage sind, solche Infrastrukturen zu bauen und zu betreiben, ohne in problematische Abhängigkeiten zu kommen; denn Abhängigkeit heißt immer auch Erpressbarkeit.

(Beifall bei der SPD)

Es geht also einerseits um unsere technologische und politische Souveränität und zum anderen um die Sicherheit unserer Daten.

Wir haben diese Debatte am Beispiel des Ausbaus der 5‑G-Netze intensiv geführt über die letzten Jahre, und zwar unter zwei Fragestellungen: Wie verhindern wir, dass Daten abgegriffen werden oder dass das Netz durch Angriffe kompromittiert wird? Wie verhindern wir, dass sich Europa immer stärker abhängig macht, zum Beispiel von Anbietern aus China?

Mit dem IT‑Sicherheitsgesetz geben wir – nach zugegeben ziemlich langer und intensiver Debatte – heute eine klare Antwort. Die Bundesregierung kann zukünftig den Einsatz von Komponenten untersagen, wenn der Hersteller dieser Technik unmittelbar oder mittelbar von der Regierung oder sonstigen staatlichen Stellen eines Drittstaates abhängt. Und in der Begründung ist noch mal klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um eine gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Kontrolle, sondern auch um sonstige Möglichkeiten der Einflussnahme auf Unternehmen handelt. Solche Unternehmen wollen wir in unseren Netzen zukünftig nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einsatz kann auch untersagt werden, wenn er nicht mit den sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der NATO im Einklang steht. Zudem – das hat der Kollege Bernstiel eben noch mal deutlich gemacht, Sebastian Hartmann vorhin auch; beiden möchte ich in ihrer Funktion als Berichterstatter danken – können auch Komponenten verboten werden, die schon eingebaut sind, wenn ein Hersteller nicht vertrauenswürdig ist.

Mit den Regelungen im IT‑Sicherheitsgesetz folgen wir einem europäischen Weg, den Vorschlägen der 5‑G-Toolbox der Europäischen Union. Wir geben ein klares Signal an Wirtschaft und Verbraucher: Wir stärken die Datensicherheit. In Zukunft sollen bei kritischer Infrastruktur nur vertrauenswürdige Hersteller zum Zuge kommen.

(Beifall bei der SPD)

Gleichzeitig stärken wir die digitale Souveränität Europas, indem wir vor allem auf europäische Anbieter von IT‑Infrastruktur setzen. Das sichert unsere Handlungsfähigkeit und unsere Jobs. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu besserer Datensicherheit und zu einem starken und handlungsfähigen Europa. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)