Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28844, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/26106 und 19/26921 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 37 a und stimmen nun über Entschließungsanträge ab.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28873. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 37 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/28844 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26226 mit dem Titel „IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch immer im Tagesordnungspunkt 37 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1328 mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25181, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.