Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b sowie den Zusatzpunkt 18 auf:
39 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Europäische Bildungsmobilität stärken – Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten
zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14,
sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7517165 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 225 |
Tagesordnungspunkt | Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien |