Markus TönsSPD - Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie häufig wir über Fragen des Brexits, des Austrittsabkommens und auch dieses Abkommens hier im Plenum und auch im Ausschuss debattiert haben. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht.
Der Abschluss dieses Vertrages ist nicht das Ende der Beziehungen mit Großbritannien – das muss man, glaube ich, mal herausstellen –, sondern der Beginn neuer Beziehungen, die sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln müssen. Dass das nicht das ist, was wir uns alle gewünscht haben, dass das nicht das ist, was wir erhofft hatten, bevor der Brexit zustande kam, wissen wir alle. Aber der Brexit führt dazu, dass wir die Beziehungen auf europäischer Ebene jetzt weiter vorantreiben müssen.
Ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen: Als Nordrhein-Westfale weiß man, dass es dieses Bundesland ohne die Briten so, wie es aussieht, gar nicht geben würde. Dieses Bindestrichland wäre ohne die Briten nie entstanden. Ich weiß von meiner Mutter, von meinen Eltern, dass die Beziehungen intensiv waren, auch in jener Zeit. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, noch mal zu spiegeln, was das auch historisch bedeutet.
Ich will an dieser Stelle eines eindeutig klarstellen, weil das, glaube ich, an einigen Stellen hier etwas kritisch formuliert wurde: Das ist ein EU-only-Abkommen. Wir sollten endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass es Verträge gibt, an die wir uns zu halten haben. Das sind die europäischen Verträge.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind Teil Europas. Und das ist wichtig für uns, gerade für Deutschland ist das wichtig.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage vom Kollegen Kleinwächter von der AfD?
Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt. Also nein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schade!)
Das EP ist zuständig, und es wird nächste Woche über diesen Vertrag entscheiden. Ich finde, es ist richtig, dass wir diese demokratische Stärke des Europäischen Parlaments auch noch mal herausstellen. Das will ich an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dass das Abkommen nicht perfekt ist, das gebe ich gerne zu. Wir haben in unserem Antrag hier deutlich gemacht, wo noch nachgebessert werden muss. Wir reden hier nämlich unter anderem darüber, dass gerade das Nordirland-Abkommen, das Karfreitagsabkommen, stark gefährdet ist. In den letzten Wochen haben wir das gesehen. Wir müssen uns darum kümmern, dass es eben nicht infrage gestellt wird. Dazu muss auch die britische Regierung ihren Beitrag leisten.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] und Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Wir müssen den Finanzmarkt ordentlich regeln; auch das ist noch nicht geregelt. Wir wollen kein Singapur vor der europäischen Haustür. Das muss garantiert werden.
Und wir brauchen auch eine stabile Außen- und Sicherheitspolitik; Kollege Hacker hat es ja schon gesagt. Sicherheitsfragen sind geklärt; aber Fragen der Sicherheitspolitik, die sich aus der Außenpolitik ergeben, sind nicht ganz geklärt. Hier brauchen wir eine Klärung. Das geht – auch das sage ich mit aller Deutlichkeit – nicht bilateral, das geht auf europäischer Ebene. Das muss durch die Europäische Union in den Verhandlungen mit Großbritannien gewährleistet werden. Das ist ganz wichtig an der Stelle.
Ich will am Ende noch etwas sagen, was aus meiner Sicht ganz wichtig ist. Der Kollege Hacker hat vorhin einen hoffnungsvollen Ausblick gegeben. Wir alle haben uns nicht träumen lassen, dass es zum Brexit kommt, aber er ist gekommen, und er ist wirklich das Schlechteste, was sich die Briten je haben einfallen lassen. Davon bin ich bis heute zutiefst überzeugt. Man sieht das übrigens auch, wenn man sich die Zahlen anguckt. Aber Kollege Hacker hat einen hoffnungsvollen Ausblick gemacht, den ich gerne teilen möchte. Thomas Hacker hat die Frage in den Raum gestellt, ob die Briten nicht irgendwann wieder zurückkommen in die Europäische Union, in die europäische Familie. Ich würde das sehr begrüßen. Sie haben es uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht immer leicht gemacht; aber sie haben auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union geleistet. Deshalb würde ich mir das wünschen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Vielen Dank, Kollege Töns. – Zum Abschluss der Debatte redet Dr. Christoph Ploß von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7517173 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 225 |
Tagesordnungspunkt | Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien |