Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28793 zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wir nehmen noch die Gegenstimmen der Fraktion der Linken zur Kenntnis. Der Antrag ist damit aber angenommen.

Tagespunkt 39 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Europäische Bildungsmobilität stärken – Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23650, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17516 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28786 zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.