Sehr geehrtes Präsidium!

(Lachen der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

– Jetzt lacht sie. Ich weiß nicht, warum Sie lachen.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Das ist doch ein Arschloch, echt!)

Spätestens seit Bekanntwerden des Wahlprogrammes der Grünen ist es kein Geheimnis mehr: Die Grünen rennen in ideologie-, tollwütigem Schweinsgalopp Richtung autoritärem Ökosozialismus.

(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Oh!)

Seit Jahren arbeiten Sie mit daran, den werteschaffenden Milieus unseres Landes Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und dort, wo Fleiß, Innovation und Produktivität unseres Mittelstandes trotz Gendergaga, trotz Quotenregelung, trotz Verboten aller Art noch immer zu Gewinnen führen, sollen diese umverteilt werden. Ihr prominentester marxistisch-leninistisch ausgebildeter Brückenkopf, die Frau Bundeskanzler,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

hat Ihnen den Weg bereitet. – Da muss er schon wieder lachen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss er selber lachen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie müssen zur Kulturpolitik nicht gleich eine Brückenrede halten!)

Jetzt sehen die Grünen ihre Chancen als unverhohlen enthemmte Partei der Staatsprofiteure. Genau in diese Richtung zielt nämlich dieser Antrag – ein weiterer Baustein zur allgegenwärtigen grün-sozialistischen Bevormundung und Reglementierung. Das grüne Grundkonzept für jedes Politikfeld ist denkbar einfach: Man bedient sich bei den Leistungsträgern und verteilt es unter jenen, deren Leistung nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

Seit der vorgestrigen Enthaltung der Grünen zum finalen Coronapolitikdesaster dieser Regierung ist bewiesen: Auf der einen Seite will man Berufsausübungsverbote auch in der Kunst- und Kulturbranche und bringt damit auch die Leistungsträger in existenzielles Wanken und sorgt so für Not, Elend und Existenzangst. Auf der anderen Seite fordert man großzügig und gönnerhaft 1 200 Euro sogenanntes Existenzgeld monatlich. Man fordert Mindesthonorare, Mindesttarife, staatliche Zuschüsse zu Versicherungen, eine Garantierente und vieles, vieles, vieles mehr,

(Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

gerade auch für Ab-und-zu-Arbeitende. Kurzum: Wen die autoritäre Knute von Quotenregelungen, Ökonachhaltigkeitskonzepten, Staatsabhängigkeiten nicht abschreckt, über den ergießt sich dann ein vom Steuersäckel prall gefülltes Füllhorn grüner Generalalimentationen.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Nee, wirklich nicht! Echt nicht!)

– Na ja, denken Sie mal darüber nach. Das ist blanker wirtschaftlicher Unsinn. – Aber der grüne Wahn, der hat System, bläht man doch so sehr schön die Verwaltungsstrukturen des Staatsapparates immer weiter auf. Man schafft so unzählige weitere gut bezahlte Posten für ökosozialistische Apparatschiks.

Ja, die Kunst- und Kulturszene ist schwer getroffen. Ja, wir haben auch eine strukturelle Krise des Journalismus. Aber Sie als Grüne haben das spätestens seit dem vergangenen Mittwoch mit zu verantworten, weil Ihre Rezepte grundverkehrt und schädlich sind, weil Sie Deutschlands Leistungsträger entmündigen und bevormunden wollen, weil Sie jede gewinnbringende Freiheit unter permanenter ideologietrunkener Gängelei ersticken wollen,

(Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!)

und das nicht in romantisch-klischeehafter Robin-Hood-Manier. Nein, man will knallhart die Einhaltung einer Kaskade von Bedingungen abpressen und Branche für Branche ideologisch auf Linie zwingen. Nicht mit uns! Vade retro … – Das dritte Wort dieses Satzes erspare ich mir.

Grüß Gott! Ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der AfD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Nein, danke! – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich an das, was Sie da erzählen? Kann ich mir gar nicht vorstellen! So ein Unfug!)

Maske anziehen! – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulla Schmidt.

(Beifall bei der SPD)