Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28925

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer liegen drei Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Beschlossen ist eine Aussprache von 30 Minuten.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Schrodi. Bitte schön.