Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28925, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27632 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen allerdings drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst Änderungsantrag 19/29289. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Grüne. Gegenprobe! – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD stimmen dagegen. Enthaltung der Fraktion Die Linke. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29290. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/29291. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wieder Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen.

Enthaltungen? – Die Opposition enthält sich: AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich geschlossen die Koalition.

Wer stimmt dagegen? – Es erhebt sich niemand. Enthaltungen? – AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/29292. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltung der FDP. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses fort, Drucksache 19/28925. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27820 mit dem Titel „Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke. Gegenprobe! – Die FDP und die AfD stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16836 mit dem Titel „Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen, und die Grünen enthalten sich. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Und schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/5765; der Titel lautet „Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD und FDP. Dagegen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28917, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27815 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke und die AfD auch. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.