Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24121, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22189 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.