Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27440 und 19/28128 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die gleichen Fraktionen wie eben. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist wieder die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/29316. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/29317. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.