Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14503 mit dem Titel „Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28989, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23103 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22474 mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19058, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17883 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19067, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18257 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25902 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Die sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Reisen für alle ermöglichen – Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28848, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17132 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.