Dagmar Ziegler - Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29196
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nachhaltige Mobilität durch Innovationen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger.
Personen
Dokumente
Bericht
Drucksache 19/29197
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27656, 19/1929196 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
von: Haushaltsausschuss
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7519045 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 226 |
| Tagesordnungspunkt | Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge |
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Keine
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EG
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Oliver Luksic
Oliver LuksicFDP
Oliver Luksic ist ein deutscher Politiker (FDP) und Unternehmensberater. Er war langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar und ist seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar. Von 2009 bis 2013 war er für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dies seit 2017 erneut. Vom 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Als solcher war er auch Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Torsten Herbst
Torsten HerbstFDP
Torsten Herbst ist ein deutscher Politiker (FDP) und Kaufmann. Er ist Schatzmeister der FDP Sachsen und gewähltes Mitglied im FDP-Bundesvorstand, seit Dezember 2021 ist er zudem Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Seit 2017 ist Herbst Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor gehörte er von 2004 bis 2014 als Abgeordneter dem Sächsischen Landtag an.
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Steffen Bilger
Steffen BilgerCDU/CSU
Steffen Rudi Bilger ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Oliver LuksicFDP
Oliver Luksic ist ein deutscher Politiker (FDP) und Unternehmensberater. Er war langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar und ist seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar. Von 2009 bis 2013 war er für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dies seit 2017 erneut. Vom 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Als solcher war er auch Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Torsten HerbstFDP
Torsten Herbst ist ein deutscher Politiker (FDP) und Kaufmann. Er ist Schatzmeister der FDP Sachsen und gewähltes Mitglied im FDP-Bundesvorstand, seit Dezember 2021 ist er zudem Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Seit 2017 ist Herbst Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor gehörte er von 2004 bis 2014 als Abgeordneter dem Sächsischen Landtag an.
Steffen BilgerCDU/CSU
Steffen Rudi Bilger ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
